Rechtsfragen rund ums Planen und Bauen

 

Ihre 10 wichtigsten Fragen bei Haubau und -kauf an den Anwalt
Rechtsanwalt und Dipl.Kaufm. Peter Lesch / Coburg

 

Welche Rechtsfolgen ergeben sich für den Architekten, Ingenieur bei der Verletzung ihm obliegender Sachwalterpflichten?
• Pflicht zum Ersatz des dem Auftraggeber entstandenen Schadens
• Im Falle schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzungen: Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund Im Falle der berechtigten Kündigung durch den Auftraggeber: kein Honorar für erbrachte Leistungen; Honorar für erbrachte Leistungen nur, wenn diese vom Auftraggeber als brauchbar verwandt worden sind.

Wann ist eine Bauleistung mangelhaft?
Ein Mangel des Werkes liegt vor, wenn das ausgeführte Werk von der normalen Beschaffenheit einer Werkleistung abweicht, die von den Parteien im Vertrag vorausgesetzt worden ist, und wenn diese Fehler den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes beeinträchtigt.

Hat der Werkunternehmer vor der Vollendung seines Werkes Anspruch auf Abschlagszahlungen?
Nach § 632a BGB kann der Unternehmer für abgeschlossene Teile des Werkes oder für die erforderlichen Stoffe und Bauteile, die eigens dafür angefertigt wurden, eine Abschlagszahlung berlangen.

Gibt es Rechtsschutz außerhalb der staatlichen Gerichte?
Streit in Bausachen ist nicht nur ärgerlich, er ist oft im Weg über die staatlichen Gerichte auch langwierig udn teuer. Der Verein für Bauwesen in Franken e.V. hat deshalb ein ständiges Schiedsgericht in Bau- und Architektensachen eingerichtet. Das Schlichtungs- und Schiedsverfahren des VBWF zeichnet sich durch besondere Fachkunde der Schiedsrichter, Verkürzung der Verfahrensdauer, Beschleunigung und kostengünstige Abwicklung der Verfahrens aus.
(Info unter: www.vbwf.de)

Wann verjährt der Werklohnanspruch des Unternehmers?
Der Werklohnanspruch verjährt nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB innerhalb von zwei Jahren nach der Abnahmne der Werkleistung. Wird die Werkleistung für einen Gewerbebetrieb ausgeführt, beträgt die Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 2 BGB vier Jahre.

Was sind die typischen Mängel eines Architektenwerkes?
Im Hinblick auf die Komplexität des Architektenwerkes können vielfältige Mängel auftreten. Zu den typischen Mängeln gehören:
• Planungsfehler im technischen oder wirtschaftlichen Bereich
• Verstoß gegen die Regeln der Baukunst oder Technik
• Lückenhaftigkeit der Planung
• Koordinationsmängel in technischer, wirtschaftlich-kostenmäßiger oder zeitlicher Hinsicht
• unzureichende Rechnungsprüfung: Abschlags- und Schlussrechnung

Haftet der Architekt für Bausummenüberschreitngen?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine Kostengrenze als Beschaffenheitsvereinbarung des Architektenvertrages vereinbart werden, so dass eine Überschreitung zu einem Mangel des Werkes führt. Fehlt eine vertragliche Vereinbarung, kommt als Anspruchsgrundlage nur eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch den Architekten in Betracht.

Was versteht man unter einem selbstständigen Beweisverfahren?
Das selbstständige Beweisverfahren dient dazu, auf schnelle und einfache Weise ein gerichtsverwertbares Beweismittel zu bekommen. Im Baurecht hat es überragende Bedeutung. Es dient zur Vorbereitung und letztlich zur Vermeidung von Prozessen.

Was versteht man unter einer Leistungsbeschreibung?
Leistungsbeschreibung ist die Gesamtheit der Angaben über den konkret geschuldeten Leistungserfolg. Verbreitet findet sich die Vorstellung, das Leistungsverzeichnis sei die Leistungsbeschreibung. Das ist nicht richig. Das Leistungsverzeichnis ist nur ein Teil der Leistungsbeschreibung. Zu dieser gehören zusätzlich Pläne, Skizzen, Baubeschreibungen, etc.

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